Liebe Freundinnen und Freunde der CDU beim Landschaftsverband Rheinland,
sehr geehrte Interessierte an unserer politischen Arbeit,
„auch heute noch bleibt der Weg des Friedens leider weit entfernt vom wirklichen Leben vieler Männer und Frauen und folglich von der Menschheitsfamilie. Trotz der vielfachen Anstrengungen, die auf einen konstruktiven Dialog zwischen den Nationen hinzielen, verstärkt sich der ohrenbetäubende Lärm der Kriege und Konflikte, während sich Krankheiten im Ausmaß von Pandemien verbreiten, sich die Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltschäden verschlimmern, sich das Drama des Hungers und des Durstes verschärft.“ Diese Botschaft sendete Papst Franziskus vor einem Jahr zum 1. Januar 2022, der in der katholischen Kirche als Weltfriedenstag begangen wird.
Am Beginn des Neuen Jahres 2023 müssen wir feststellen, dass diese Botschaft nichts von ihrer Aktualität verloren hat. Der „ohrenbetäubende Lärm“ des verbrecherischen Angriffskrieges des russischen Machthabers Putin ist seit Februar 2022 in ganz Europa zu hören, seine Auswirkungen sind bis ins Rheinland zu spüren. Wir müssen uns darauf einstellen, dass auch in diesem Jahr 2023 die Folgen des Ukrainekrieges unser politisches Handeln in der rheinischen kommunalen Familie dominieren. Hinzu kommen Probleme etwa durch Korruptionsskandale in Brüssel, die die Menschen an der Integrität der politisch Handelnden zweifeln lässt.
Die CDU-Fraktion beim Landschaftsverband Rheinland praktiziert seit Jahren größtmögliche Transparenz. Dabei konzentrieren wir uns auf unser Engagement für Menschen mit Handicap, an der Seite der rheinischen Kommunen und Kreise. Und das im Ehrenamt.
Sehr bewusst sind wir uns dabei über die großen Herausforderungen in diesem neuen Jahr 2023. Insbesondere die finanzielle Lage der Städte und Kreise in Anbetracht von Flüchtlingswellen und steigenden Lebenshaltungs- und Energiekosten werden uns in diesem Jahr begleiten, auch innerhalb des LVR, der die steigenden Kosten in seinen Einrichtungen ebenfalls stemmen muss. Unser Antrag in der Koalition mit der SPD zur Aufstellung eines Nachtragshaushaltes 2023, mit unserer Begründung, dass eine einprozentige Senkung der Landschaftsumlage möglich sei, ist da ein gutes Signal für das neue Jahr. Wir sind entschlossen, die finanziellen Spielräume beim LVR zu nutzen, um unseren Städten und Kreisen zu helfen.
Hilfreich wäre es aber auch, wenn der Bund ebensolche Signale für die kommunale Familie aussenden würde. Aber bei den diversen jüngsten finanziellen Hilfspaketen aus Berlin zur Abfederung steigender Energiekosten für Einrichtungen des Gesundheitswesens wie Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen sucht man solche Hilfspakete für Einrichtungen der Eingliederungshilfe bisher vergebens. Doch auch dort steigen die Kosten. Gibt es für sie keine Unterstützung aus Berlin, wird die kommunale Familie die steigenden Kosten in den Einrichtungen der Eingliederungshilfe bezahlen müssen. Wir appellieren deshalb an die Bundesregierung und den Bundestag, diese Haltung zu überdenken. Die Eingliederungshilfe ist ebenso eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wie die Betreuung von älteren pflegebedürftigen Menschen und das Gesundheitswesen.
„Mehr Zuversicht und Optimismus im politischen Alltag“ wünscht sich der Bundesvorsitzende der CDU, Friedrich Merz. Als rheinische Christdemokraten hat uns die Zuversicht im vergangenen Jahr nicht verlassen, und sie wird uns auch in diesem neuen Jahr nicht verlassen. Unsere Zuversicht und unser Gestaltungswille sind die Grundlagen unseres Engagements zum Wohle der Menschen und Institutionen, die dem Landschaftsverband anvertraut sind. Das bleibt unser Anspruch, auch in 2023. In diesem Sinne wünscht die CDU im Landschaftsverband Rheinland allen ein gesegnetes Neues Jahr und alles Gute für 2023.